Presseerklärung vom 01.06.2012:

Linke/Liste Solidarität: Verständnis für „Investoren“ statt für demokratische Prozesse

Zwar haben OB Burghardt und Übergangsbaudezernent Schirmer inzwischen die Falschdarstellung bezüglich des angeblichen Abrissbeschlusses der Stadtverordneten-versammlung zum Opel-Altwerk auf dem städtischen Internetauftritt nach der Intervention der Linken/Liste Solidarität teilweise korrigieren lassen. Nun setzt der OB gemeinsam mit den vorgeblichen Investoren von Acrest Property GmbH der Dreistigkeit allerdings die Krone auf.

Für die Arbeitsgruppe von Fraktionen und Verwaltung, die auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Vorstellungen zur Gestaltung im Altwerk entwickeln und darüber mit Acrest verhandeln soll, wurde auf Drängen von Burghardt und Schirmer Vertraulichkeit vereinbart. Dass der Magistrat trotzdem Acrest von Anfang an zu der Arbeitsgruppe einladen wollte, was die vertrauliche Ausarbeitung städtischer Verhandlungspositionen zur Farce gemacht hätte, konnte auf Intervention der Linken/Liste Solidarität zwar noch verhindert werden. Aber kaum hatten die ersten beiden Sitzungen ohne Acrest-Vertreter stattgefunden, konnten diese aus der vertraulichen Arbeitsgruppe von einer aus ihrer Sicht „hervorragenden parteiübergreifende Regiearbeit“ von OB Burghardt berichten.

Nachdem inzwischen Burghardt und Schirmer ohne Wissen der Arbeitsgruppe Sonderverhandlungen mit Acrest führten, verbreitet Acrest nun in der Presse seine Interpretation der Vorgänge in der Arbeitsgruppe. So behaupten sie, sie hätten zähneknirschend ihre „eigenen Vorstellungen teilweise massiv verändern müssen“. Diese Behauptung soll offenbar für die Mehrheitsfraktionen CDU, SPD und Grüne die Zustimmung zum Abriss politisch erleichtern. Tatsächlich aber, so Heinz-Jürgen Krug, für die Linke/Liste Solidarität in der Arbeitsgruppe, hat die Mehrheit der Arbeitsgruppe Acrest im Endeffekt nur kosmetische Änderungen, wie z.B. ein Verschieben von Rolltreppen zwecks Sichtbarmachung der Ost-West-Achse angetragen.

eitergehende Forderungen nach Reduzierung der Abrisspläne und der Größe des Einkaufszentrums wurden von Acrest abgeschmettert. Dass die wenigen Stunden, die die Acrest-Vertreter in der Arbeitsgruppe verbrachten, sie daran gehindert haben sollten, in den letzten drei Monaten bei der „Akquise von Mietern“ voran zu kommen hält Krug für ein lächerliches Gerücht.

Dass Burghardt und Schirmer sich in der Arbeitsgruppe für ein Ignorieren des Stadtverordnetenbeschlusses, eine unabhängige Fachkraft auf dem Gebiet der Immobilienprojektentwicklung für die Stadt hinzuzuziehen, um „auf Augenhöhe verhandeln zu können“ stark machten und Burghardt jetzt immer noch verkündet, es sei noch niemand beauftragt worden, ist allerdings als skandalöses Blockieren einer demokratischen Entscheidung zu bewerten. Wie lange sich seine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Fraktionen diese Verfahrensweisen klaglos gefallen lassen wollen, fragt sich Krug und rät ihnen „Empört euch“.